Auf ihrer Fraktionsklausur hat sich die CDU in Berlin auch mit den Fragen Kreisneuordnung und Aufgabenübertragung befasst. Wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Renz, deutlich machte, will die CDU-Fraktion mehr Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen.
„Bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen ist mehr möglich. Die Aufgaben der Staatlichen Ämter für Umwelt und Natur lassen sich bis auf den Bereich des Küsten- und Hochwasserschutzes unproblematisch auf die neuen Landkreise übertragen. Das Gleiche trifft für weite Aufgabenbereiche der Ämter für Landwirtschaft zu. Dies wären über den Gesetzentwurf der Landesregierung hinaus gehende Bereiche. Klar ist, dass es bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Übertragung in den Bereichen Arbeitsschutz und Immissionsschutz bleiben wird.
Wichtigstes Ziel der Aufgabenübertragung ist der Abbau von Doppelstrukturen. Dieses Ziel wird die CDU weiter verfolgen. Wir sollten daher gerade bei der Aufgabenübertragung deutlich mehr Mut an den Tag legen. Statt ängstlichem Zögern gilt es, zupackend voran zu gehen! Sicher lassen sich für jede Aufgabe die kommunalisiert werden soll, Gründe gegen ein solches Vorhaben finden. Wer ehrlich und sachlich an die Vorhaben geht, wird jedoch feststellen, dass diese Gründe meist kaum stichhaltig sind. Für uns gilt weiter der Grundsatz der Subsidiarität. Was vor Ort gemacht werden kann, soll vor Ort erledigt werden dürfen“, so Torsten Renz.
Jutta Hackert