Wie der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss des Landtages, Udo Timm, heute informierte, erreichten den Ausschuss im vergangenen Jahr 758 Eingaben.
Gegenüber dem Vorjahr war dies eine deutliche Steigerung um mehr als 41 Prozent oder 221. Der Schwerpunkt der Petitionen habe im Bereich von Schule, Schulwesen und Bildung mit 198 Petitionen gelegen.
„Die Zahl der Petitionen zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger große Hoffnung in die Arbeit des Parlamentsausschusses und seiner Mitglieder legen. Unsere Aufgabe ist es, Ermessensspielräume zugunsten der Petenten zu suchen und aufzuzeigen sowie in einer Vermittler- und Dolmetscherfunktion zwischen Bürger und Verwaltung aktiv zu werden. Immerhin konnten im vergangenen Jahr in 97 Fällen dem Anliegen der Petenten entsprochen werden“, informierte Udo Timm.
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete mitteilte, waren im Bereich von Schule und Bildung in der Mehrzahl die von den Landkreisen aufgestellten Schulentwicklungspläne der Grund für die Eingabe. Hier zeigte sich im Laufe der Beratungen Novellierungsbedarf für das Schulgesetz, da beispielsweise die Modalitäten für die Beförderung von Schülern, die an den vier im Land eingerichteten Hochbegabtenklassen lernen, nicht eindeutig genug geregelt sind. „Dieses konkrete Problem sollte möglichst schnell im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens, welches aufgrund der Einführung der Selbstständigen Schule nötig ist, gelöst werden.
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasseranlagen für Altanschließer bildete einen weiteren Schwerpunkt der Petitionen. Deutlich zugenommen haben auch die Petitionen zu Rundfunk- und Fernsehgebühren. Vor allem Menschen mit geringen Einkünften baten den Petitionsausschuss um Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Vermieter von Pensionen und Ferienhäusern beschwerten sich darüber, dass es nicht mehr möglich ist, die Rundfunkgeräte in der Zeit, in der die Ferienhäuser bzw. -wohnungen nicht vermietet werden, bei der GEZ abzumelden. In diesem Zusammenhang forderte der Petitionsausschuss die Landesregierung mehrfach dazu auf, sich in den Verhandlungen zum neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag dafür einzusetzen, dass die Praxis der saisonalen Abmeldung von Rundfunk- und Fernsehgeräten in Ferienwohnungen, die nachweislich nicht ganzjährig vermietet werden, wieder ermöglicht wird. Dies ist letztlich erfolgreich gewesen.
Leider gibt es immer wieder auch Ausnahmefälle, in denen es dem Petitionsausschuss nicht gelang, Behörden zu einem sensiblen Umgang mit den Bürgern anzuhalten bzw. den Kodex für bürgerfreundliches Verwaltungshandeln umzusetzen. Dieses entmutigt uns jedoch keinesfalls – im Gegenteil. Für manchen Bürger sind wir wirklich der letzte rettende Strohhalm. Und in dieser Not lassen wir den Einzelnen nicht allein, sondern suchen und kämpfen um eine Lösung des vorgetragenen Problems“, so Udo Timm abschließend.