„Tierschützer stellen sich gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung“

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Agrarpolitikerin, Beate Schlupp, hat Tierschützern und Gentechnikgegnern vorgeworfen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten.

„Wenn Gentechnikgegner Felder besetzen und Pflanzen herausreißen oder selbsternannte Tierschützer nachts in Stallanlagen eindringen, wird dabei vorsätzlich immer auch Recht und Gesetz gebrochen. Wer so handelt, offenbart nicht nur ein fragwürdiges Rechtsverständnis, sondern zeigt auch, dass er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland für sich ablehnt. Damit stellt er sich zugleich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates.

Eine wehrhafte Demokratie muss auch in den Fällen von Einbruch, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung sowie damit in Zusammenhang stehender Beleidigung, Verunglimpfung und Übler Nachrede einschreiten und im Interesse der Opfer solcher Taten aktiv werden. Die Tierschützer, die nachts in Stallanlagen einbrachen, verstießen zudem gegen den Tierseuchenschutz. Wenn sich herausstellt, dass die aufgenommenen Fotos und Videos nicht aus den bezeichneten Stallanlagen entstammten, liegen zusätzlich die Tatbestände der Verunglimpfung und Üblen Nachrede vor. Es handelt sich bei all dem keineswegs um Bagatelldelikte, sondern um vorsätzlichen und teilweise sogar angekündigten Rechtsbruch. Ich erwarte, dass die zuständigen Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen die bekannten Täter aufnehmen“, so Beate Schlupp.

Jutta Hackert