„Kritik an den Lebensbedingungen in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Nostorf/Horst ist unberechtigt“
Gemeinsam mit Vertretern der demokratischen Parteien des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns und Vertretern der Fraktionen der hamburgischen Bürgerschaft, der Behörde für Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg, der Flüchtlingsräte sowie der Organisation „Pro Asyl“ Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns hat der Staatssekretär im Innenministerium Thomas Lenz heute die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Nostorf/Horst bei Boizenburg (Landkreis Ludwigslust) besucht.
Zur in den vergangenen Tagen an der Einrichtung geübten Kritik, in der unter anderem die medizinische Versorgung, die Essensversorgung und die Unterbringung in der Einrichtung bemängelt wurde, sagt Staatssekretär Thomas Lenz: „Wir haben in dieser Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber nichts zu verbergen und wollen dies mit unserem kurzfristigen Besuchsangebot auch deutlich machen.“ Außerdem sei es in der öffentlichen Diskussion über die Unterbringungen von Asylbewerbern immer von Vorteil, wenn alle den gleichen Informationsstand haben. „Wenn es berechtigte Kritik gibt, werden wir davor nicht die Augen verschließen. Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser sein könnte.“
Der Staatssekretär betonte, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst grundsätzlich den Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern entspricht. „Die medizinische Versorgung der Asylbewerber ist jederzeit gesichert. So finden für die derzeit 377 Bewohner zur Zeit zweimal wöchentlich von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr Arzt-Sprechstunden statt, außerdem sind von Montag bis Freitag zwei examinierte Krankenschwestern des medizinischen Dienstes in der Aufnahmeeinrichtung. Sollte der Besuch eines Facharztes erforderlich sein, wird an niedergelassene Ärzte in naheliegenden Facharztpraxen überwiesen. Und außerhalb der Arztsprechstunden und der Öffnungszeiten des medizinischen Dienstes werden die Asylbewerber durch das im Landkreis Ludwigslust praktizierte „mobile Hausarztsystem“ versorgt.“
Einige Flüchtlinge der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst hatten bemängelt, dass das Essen in der Einrichtung nicht abwechslungsreich genug ist und nicht ihren Essgewohnheiten entspricht. Hierzu stellte der Staatssekretär klar, dass in Nostorf/Horst Menschen aus rund 20 verschiedenen Nationen vorübergehend leben. Es wird jeden Tag für die Asylbewerber frisch und immer ohne Schweinefleisch gekocht, mittags und abends gibt es warmes Essen. Religiöse Besonderheiten wie der Ramadan werden ebenso berücksichtigt, wie die Bedürfnisse von Diabetikern, Allergikern und Vegetariern. „Der wöchentliche Speiseplan in Horst könnte ebenso z.B. in einer Betriebskantine hängen. Dass man allerdings bei einer zentralen Essensversorgung nicht die Essgewohnheiten aller Nationalitäten berücksichtigen kann, ist sicher für jeden nachvollziehbar.“
Asylbewerber aus Nostorf/Horst hatten sich auch darüber beklagt, dass sie länger als drei Monate in der Einrichtung bleiben müssen. Innenstaatsekretär Lenz nutzte den heutigen Besuch, um noch einmal das nach Bundesgesetz vorgeschriebene Verfahren zu erläutern: „Ausländer, die einen Asylantrag stellen, sind nach dem Asylverfahrensgesetz dazu verpflichtet, zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung längstens bis zu drei Monaten zu wohnen, danach sollen sie in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. In Nostorf/Horst werden die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Mecklenburg-Vorpommern und eine Landesgemeinschaftsunterkunft betrieben. Die Asylbewerber bleiben in der Regel drei Monate in der EAE und werden dann in der Landesgemeinschaftsunterkunft untergebracht. In den meisten Fällen werden sie innerhalb weniger Monate, allerspätestens nach 18 Monaten, auf eine der insgesamt noch sieben Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise bzw. kreisfreien Städte in M-V verteilt. Familien mit Kindern werden innerhalb weniger Wochen in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise und kreisfreien Städte zugewiesen, damit die Kinder dort ihrer Schulpflicht nachkommen können. Die Asylbewerber aus Hamburg sind allerdings nur vorrübergehend zur Erstaufnahme in der Einrichtung des Landes M-V. Sie werden nach ca. drei Monaten wieder in Hamburg untergebracht.“
Aktuell sind in Nostorf/Horst 377 Asylbewerber untergebracht, von denen rund 111 der Stadt Hamburg zugewiesen wurden. In Mecklenburg-Vorpommern insgesamt leben mit Stichtag 30. Juni dieses Jahres 1.022 Asylbewerber im Verfahren, 977 ehemalige Asylbewerber mit Duldung und als Asylberechtigte anerkannt 80 Menschen.