Bündnis 90/Die Grünen werfen Bildungsminister Henry Tesch vor, den Bildungs- und Schulstandort Mecklenburg-Vorpommern kaputt zu sparen. Dies teilte der Landesverband am Mittwoch anlässlich einer in Schwerin vorgestellten Studie zu den Schülerkosten in Mecklenburg-Vorpommern mit. Landessprecher Jürgen Suhr: „Das Bildungsministerium setzt falsche Sparprioritäten mit katastrophalen Folgen für die Schul- und Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ausbaden müssen dies nun erst einmal die Schulträger der freien Schulen und die Eltern – durch erhöhte Schulgelder. Es ist geradezu grotesk dort zu sparen, wo sich Eltern und Träger heute schon in besonderem Maße finanziell engagieren müssen, anstatt sich um eine nachhaltige Qualitätsentwicklung an den Schulen im Land zu kümmern.“
Wenn die Zahlen der Studie belastbar sind, wovon wir derzeit ausgehen, verstößt das bestehende Schulgesetz darüber hinaus gegen das Gleichheitsgebot. Dies wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Studie des Steinbeis-Transferzentrums komme zu dem Ergebnis, dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht bis zu 85% der Kosten erhalten -wie das Bildungsministerium angebe – sondern nur 60% dessen, was eine vergleichbare staatlich Schule koste. Mit der geplanten weiteren Kürzung um bis zu 20% stünden viele dieser Schulen vor erheblichen finanziellen Problemen. „Dass Schulen in freier Trägerschaft neben den Kosten für die Unterrichtsversorgung auch das Schulgebäude, Zinskosten, Verwaltungskosten und nicht zuletzt die Lehrerfortbildung finanzieren müssen, hat das Bildungsministerium bei der Kostenermittlung offensichtlich unter den Tisch fallen lassen“, kritisiert Suhr.
„Für besonders schwerwiegend halte ich die sozialen Folgen der Kürzungen. Damit auch Kinder aus einkommensschwachen Familien diese Schulen besuchen können, gibt es vielfach sozial gestaffelte Elternbeiträge. Die Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen verdienen deutlich weniger als im öffentlichen Bereich. Weitere Kürzungen haben fatale soziale Folgen, weil Kindern aus einkommensschwächeren Familien ein Besuch dieser Schulen nicht mehr möglich sein wird.“, kritisiert Suhr.
Bündnis 90/Die Grünen kündigten unterdessen an, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Schulen und Verbänden auf Nachbesserungen in der Schulgesetznovelle hinzuwirken. Die Grünen kritisieren am Schulgesetzentwurf insbesondere die vorgesehene schülerbezogene Mittelzuweisung, die nicht nur den Privatschulbereich beträfe, sondern „das finanzielle Aus für kleine Schulen und für pädagogische Zusatzangebote ist. Wenn Herr Tesch trotz Kritik der Verbände, trotz Gutachten und trotz Fachgespräche nicht nachbessert, werden wir sehr kurzfristig entscheiden, mit welchen anderen Mitteln wir das geplante Schulgesetz ändern können. Denkbar sind aus meiner Sicht nicht nur rechtliche Schritte, sondern auch eine Volksinitiative oder ein Bürgerbegehren“, so Suhr.