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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Terpe: Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz

Der Rostocker Bundestagsabgeordnete Harald Terpe (Grüne) klagt gegen das BKA-Gesetz.
Gemeinsam mit Renate Künast, Jürgen Trittin und sechs weiteren Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion hat er heute eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Aus meiner Sicht ist das Gesetz verfassungswidrig. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit stimmt nicht mehr“, so Harald Terpe.

Das Gesetz führe mit der Onlinedurchsuchung, dem Großen Videospähangriff und die Rasterfahndung auf Bundesebene mehrere neue Überwachungsinstrumente ein, die jede für sich genommen bereits die Grundrechte verletzten. Diese und andere Überwachungsmaßnahmen fügten sich zu einem Schleppnetz, mit dem Verdächtige und Unverdächtige ohne Unterschied aufgesammelt würden, kritisierte der grüne Abgeordnete.

„Das Gesetz schränkt die Freiheit ein. Deshalb verteidigen wir mit unseren Verfassungsbeschwerden die Freiheit auch in Karlsruhe“, so Harald Terpe.


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