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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Terpe: Schulgesetznovelle ist kraftloses Regelwerk

Zur heutigen Verabschiedung der Schulgesetznovelle im Schweriner Landtag erklärt Harald Terpe, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus Mecklenburg-Vorpommern:
„Heute steht im Landtag ein kraftloses Regelwerk zu Abstimmung, das die Kernprobleme der Bildungspolitik ausblendet. Genau wie bei der Schulgesetzänderung der rot-roten Landesregierung zum längeren gemeinsamen Lernen bleibt das aktuelle Gesetz aus dem Schweriner Kultusministerium im Gestrüpp der Kompromisse stecken. Auch die jetzige SPD-CDU-Landesregierung hat die Chance versäumt, zukunftsweisende Änderungen im Schulwesen unseres Bundeslandes auf den Weg zu bringen.

Gerechte Verteilung der Bildungsausgaben auf alle Schüler? Fehlanzeige. Reform des Lehrerpersonalkonzepts? Ebenfalls Fehlanzeige. An diesen Themen geht das Gesetz völlig vorbei. In den 90er Jahren war das Lehrerpersonalkonzept sicher ein guter Kompromiss. Inzwischen ist daraus aber für alle ein Mühlstein geworden, der die Schulen in ihrer Kreativität lähmt. Zukunftsfähige Schulen brauchen Mittel, um das Engagement von Lehrern wirkungsvoll zu fördern. Das neue Gesetz räumt den Schulen noch nicht einmal das Recht ein, ihre Schulleiter selbst zu auszuwählen. Von Selbständigkeit kann keine Rede sein.“


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