Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Videoüberwachung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Harald Terpe, grüner Bundestagsabgeordneter aus Rostock und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern:
„Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Polizei und Innenministerium den Datenschutz nicht ernst nehmen. Innenminister Caffier muss diese Praxis schnell abstellen. Auch beim Kennzeichenscanning sind viele Fragen offen geblieben.“
Weike Helene Bandlow