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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Terpe kritisiert FDP und CDU

Terpe kritisiert Zustimmung von FDP und CDU im Land zum Koalitionsvertrag.

FDP und CDU im Land hätten dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag nach Ansicht des Rostocker Bundestagsabgeordneten Harald Terpe nicht zustimmen dürfen.
„Der Koalitionsvertrag widerspricht besonders im Gesundheitsbereich so eklatant den Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, dass eine Zustimmung unter keinen Umständen zu rechtfertigen ist“, so Terpe. Sollten die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Koalition und insbesondere der FDP Realität werden, würde dies zu einer schlechteren Versorgung und höheren Beiträgen für die Menschen im Land führen. Terpe kritisierte auch die geplanten Steuersenkungen. „Die geplanten Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition werden zu erheblichen finanziellen Einbußen besonders in den Kommunen führen.“ Städte wie Rostock könnten nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren. CDU und FDP trügen die Verantwortung für mögliche Einschnitte im sozialen Bereich, bei Kultur und Bildung.

Max Raudszus


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