Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Bundesregierung auf, das Tauziehen um die Zukunft der Argen unverzüglich zu beenden.
„Das Bundesverfassungsgericht hat den klaren Auftrag erteilt, dass bis Ende 2010 die Hartz-IV-Verwaltung umstrukturiert werden muss“, erklärte Holter am Freitag. Die Beschäftigten in den Argen, aber auch die Leistungsempfängerinnen und -empfänger bräuchten endlich Klarheit, wie es weitergehen soll. „Mit dem Hickhack um die Neuordnung der Jobcenter drohen sie erneut zum Spielball der Politik zu werden“, so Holter.
Eine Zerschlagung der Argen und getrennte Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen wäre nach Ansicht von Holter der denkbar schlechteste Weg einer Umstrukturierung. „Langzeitarbeitslose würden wieder von einer Behörde zur nächsten geschickt, Betreuungsverluste und erheblich eingeschränkte Mitspracherechte der Kommunen wären die Folgen.“
Das BVG-Urteil über die verfassungswidrige Konstruktion der Argen sei eine schallende Ohrfeige für das handwerklich miserabel gemachte und zutiefst unsoziale Gesetz. „Deshalb bleiben wir dabei: Hartz IV muss weg und stattdessen eine sozial gerechte Mindestsicherung eingeführt werden. Insbesondere muss auch endlich wieder eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose stattfinden“, betonte Holter.
Claudia Schreyer