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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Taktieren des Bundesrates unverantwortlich – Wohngelderhöhung darf sich nicht verzögern

„Das Geschacher und Taktieren der Bundesländer um die Kosten der Wohngelderhöhung zu Lasten der 800.000 Betroffenen Mieterinnen und Mietern ist unerträglich.

Es wäre unverantwortlich, sollte sich durch die Ablehnung der Novelle durch den Bundesrat die Auszahlung der Wohngelderhöhung weiter verzögern“, erklärt Heidrun Bluhm zur Ablehnung der vom Bundestag beschlossenen Wohngelderhöhung durch den Bundesrat und die anschließende Überweisung in den Vermittlungsausschuss am heutigen Freitag.

Weiter kommentiert die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es ist nicht hinnehmbar und schändlich, dass der Bundesrat die Erhöhung des Wohngeldes ablehnt, um dadurch vom Bund eine höhere Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter zu erzwingen. Auch die Länder sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Wohngeldbezieher angesichts explodierender Heiz- und Wohnkosten dringend auf eine Erhöhung des Wohngeldes angewiesen sind und diese schon lange überfällig ist.

Gerade angesichts weiter steigender Steuereinnahmen und zuletzt teilweise ausgeglichener Länderhaushalte ist das Verhalten der Länder vollkommen inakzeptabel. Die ständigen Belastungen der letzten Jahre – Mehrwertsteuererhöhnung und explodierende Heiz- und Nebenkosten bei sinkenden Reallöhnen und steigender Inflation – gehen bei den Betroffenen an die Grenzen des Zumutbaren. Weitere Abstriche an der aktuellen Wohngeldnovelle würden die soziale Realität der Menschen ignorieren.“

Heidrun Bluhm, MdB


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