Stärker bewusst machen, was uns miteinander verbindet

Der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober) steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Zusammen sind wir Deutschland“. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat anlässlich des Tags der Deutschen Einheit auf die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verdienste der Wendezeit aufmerksam gemacht.

„Viele haben in den vergangenen Jahren eine lange Wegstrecke hinter sich gebracht, persönliche Entbehrungen erlebt und im Gegenzug unendlich viele positive Erfahrungen gemacht. Mecklenburg-Vorpommern ist deutlich vorangekommen. Die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Reisefreiheit sind die Errungenschaften der Wendezeit und die Basis für die Entwicklung in unserem Land. Das geht im Alltag heute manchmal unter. Wir sollten uns stärker bewusst machen, was uns miteinander verbindet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag. „Was wir für das Land erreicht haben, haben wir gemeinsam erreicht. Es ist keine

Selbstverständlichkeit, dass die Wirtschaft anzieht. Es entstehen Arbeitsplätze im Land, die Infrastruktur wird weiter ausgebaut, Unternehmen siedeln sich an und erweitern.“ Der Minister dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Land für die Aufbauleistung.

Verbale Scharfmacherei in global schwierigen Zeiten schürt Vorurteile und Ängste

„Im gesellschaftlichen Mittelpunkt steht, was uns eint und verbindet. Wichtig ist es, dabei im Gespräch zu bleiben. Es darf nicht sein, dass das `übereinander reden´ mehr Bedeutung bekommt, als dass `miteinander geredet´ wird. Verbale Scharfmacherei in global schwierigen Zeiten schürt Vorurteile und Ängste. Wichtig ist es, Menschen noch besser mitzunehmen, die von den positiven Entwicklungen im Land noch zu wenig profitieren“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe weiter.

Als Beispiel nannte der Minister das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. „Mit der Bürgerarbeit haben wir gemeinsam mit den Jobcentern die Möglichkeit, Langzeitarbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Neben kommunalen oder gemeinnützigen Arbeitgebern können erstmals auch in Unternehmen Langzeitarbeitslose im Rahmen der Förderung integriert werden“, so Glawe weiter.

Unterstützung für MV durch Europäische Union – Grünes Licht für erfolgreichen Abschluss der EU-Förderperiode

Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe nutzte den Tag der Deutschen Einheit auch, um auf die Unterstützung durch die Europäische Union aufmerksam zu machen.

„Vielerorts ist in Mecklenburg-Vorpommern etwas entstanden, was ohne Unterstützung der Europäischen Union nicht ermöglicht worden wäre. Die EU trägt entscheidend dazu bei, die Arbeits- und Lebensqualität in Mecklenburg-Vorpommern zu erhöhen. Das ist vielerorts sichtbar“, sagte Glawe. Mecklenburg-Vorpommern hat deutschlandweit als erstes Bundesland das Programm „Europäischer Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) für die Förderperiode 2007 – 2013 erfolgreich abgeschlossen.

Das teilte die Europäische Kommission mit. Damit werden die gesamten bereitgestellten Fördermittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro rückstandslos ausbezahlt. Mit den Fördermitteln werden unter anderem Forschung, Entwicklung und Innovation, Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Erschließung von Gewerbegebieten, der Ausbau wirtschaftsnaher und touristischer Infrastruktur sowie die Unterstützung von Projekten der Gesundheitswirtschaft unterstützt.

Rund 1,9 Milliarden Euro für 6.105 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt

Mit den EFRE-Mitteln wurden im Förderzeitraum 2007 bis 2013 zusammen mit weiteren Fördermitteln des Landes insgesamt 6.105 Projekte in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro unterstützt. Das Programm hatte vier inhaltliche Schwerpunkte: Förderung von Forschung/Entwicklung/Innovation (rund 25 Prozent der EFRE-Mittel), Steigerung der Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit von Unternehmen (22 Prozent), Verbesserung der Investitionsrahmenbedingungen vor allem durch wirtschaftsnahe und umweltspezifische Infrastruktur (14 Prozent) und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die nachhaltige Stadtentwicklung (37 Prozent).

In rund 570 Fällen wurden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben unterstützt, die Unternehmen allein oder im Verbund mit Partnern aus der Wissenschaft durchgeführt haben. „Wir wollen auch künftig die mittelständische Wirtschaft stärken. Im Mittelpunkt der Förderperiode steht das Vorantreiben des wirtschaftlichen Aufholprozesses in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Innovationskraft der Unternehmen durch die Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten stärken, die wirtschaftliche Basis unseres Landes verbreitern und mehr Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen“ sagte Glawe abschließend.

Mecklenburg-Vorpommern erhält in der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 rund 968 Millionen Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE).

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Fondsverwaltung des EFRE im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit angesiedelt. Sie plant, koordiniert und steuert den Mitteleinsatz des EFRE und überwacht die Umsetzung der mit EFRE-Mitteln finanzierten Fördermaßnahmen.

Pressemitteilung / Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit M-V

Kommentar – Dr. Marko Michels:

Geld allein bringt noch keine Erfolge! „Geld“ vermag zwar im Fußball, „Tore zu schießen“, aber ineffizient eingesetzte Geldmittel werden die gravierenden  Strukturprobleme in M-V nicht lösen. So lange Ostdeutschland – und damit auch M-V – nur als Tourismus- und Service-Land betrachtet wird, in dem relativ niedrige Löhne gezahlt werden, nützen einzelne wirtschaftliche bzw. wissenschaftliche „Leuchttürme“ wenig. So schön diese auch sind.

Die Verwaltungen im Land, ob Kommunal- oder Landesverwaltungen oder die Kirchen- bzw. Gewerkschaftsverwaltungen, arbeiten oftmals viel zu bürokratisch, nicht immer auf der Höhe der Zeit und sind nicht zuletzt auch nicht mit überbordender Freundlichkeit gesegnet. Oftmals werden gute Positionen in den Verwaltungen bzw. in den großen vermeintlich gemeinnützigen Verbänden/Vereinen in M-V mit treuen Partei-Soldatinnen und -Soldaten besetzt – gut für diese, aber schlecht fürs Land. Oftmals handelt es sich bei diesen leider außerdem nicht um charakterstarke Fachleute.

Blickt man auf das Jahr 1990 zurück… Damals gab es verwahrloste Innenstädte, Kirchen und Marktplätze. Schaut man auf das Jahr 2017: So gibt es imposant restaurierte und „renovierte“ Innenstädte, Kirchen und Marktplätze, aber eine deutliche Anzahl von verwahrlosenden Menschen – geistig wie materiell.

Leider hat man wieder eines vergessen: Auf die Menschen kommt es an, nicht auf die Gebäude!

Apropos Meinungsfreiheit: Die Meinung darf so lange ungestraft kundgetan werden, sofern diese mit rot-grünen oder schwarz-gelben Positionen übereinstimmt. Wehe frau/man ist eine Freidenkerin/ein Freidenker. Dann „wandert“ man zwar nicht mehr nach Bautzen, aber mit anderen subtilen Mitteln wird diejenige/derjenige zerstört, sei es durch soziales Isolieren, keine Chancenerteilung auf dem Arbeitsmarkt oder das Ignorieren von deren Lebensläufen.

Was besonders ärgerlich ist: Nach wie vor bestimmen die einstigen SED-Zentralorgane das mediale Meinungsklima in M-V, während die einstige Zeitungen der Bürgerbewegungen längst Historie sind. Diese neuen Zeitungen der Wende hatten eben nicht Altvermögen oder neue Gönner aus dem „Westen“, weil sie stets Distanz zu den Machthabern in Ost wie West hielten.

Was den „Arbeitsmarkt“ betrifft… Wie es um die reale Entwicklung in M-V bestellt ist, kann man nun gerade nicht durch die schönen offiziellen  Statistiken entnehmen, die leider – insbesondere jene zum Arbeitsmarkt – einige Personengruppen (SGB II-Empfänger, Ein-Euro-Jobber, berufliche Rehabilitanden, usw.) unberücksichtigt lassen

Und einen weiteren  Punkt lässt Wirtschaftsminister Glawe außen vor: Die digitale Infrastruktur in M-V ist einfach nur erbärmlich – mit unabsehbaren, negativen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung von M-V. M.M.

Foto (Michels)