Nachhaltige Entwicklung nur mit Bürgerbeteiligung
Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack, ist die Ankündigung der Agrar- und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, mit einem Tierschutzpaket schon 2011 entscheidende Veränderungen für die Nutztierhaltung vorzubereiten, lediglich die Lösung eines Problems von vielen, die im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft auf der Tagesordnung stehen.
„Eine nachhaltige Entwicklung beginnt mit der Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU auf mehr ökologische und soziale Anreize der Förderpolitik“, erklärte Tack am Montag. Er forderte, Betriebe, die verstärkt ökologisch wirtschaften und bedingt durch ihr Produktionsprofil mehr Arbeitskräfte beschäftigen, stärker zu fördern. Außerdem habe Aigner bezüglich vergangener Verhandlungen „gemauert“ und somit das Erreichen höherer Standards in der europäischen Landwirtschaft ausgebremst, so Tack.
Das geplante Tierschutzpaket der Bundesagrarministerin sei für Tack erst akzeptabel, wenn die von seiner Fraktion eingeforderten Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an der Planung von Stallneubauten, z.B. durch Raumordnungsverfahren, eingeräumt werden. „Mehr Tierschutz ist gut, aber mehr demokratische Mitwirkung ist genauso wichtig“, betonte Tack.