Systemkritik der neuen Partei DIE LINKE nimmt Züge an

Dr. Armin Jäger: Ringen für Demokratie und Toleranz setzt eigene Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung voraus

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, hat der in DIE LINKE umgewandelten PDS eine völlig überzogene und letztendlich demokratiefeindliche Gesellschaftskritik vorgeworfen.

„Die Systemkritik der neuen Partei DIE LINKE nimmt Züge an, die wir bislang nur aus der links- und rechtsextremistischen Ecke gewöhnt sind. Es zeigt sich, dass die neue Partei offenbar von westdeutschen Sektierern dominiert wird, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland weitgehend ablehnen oder zumindest nicht bejahen. Die PDS hatte sich im Zuge von Regierungsbeteiligung nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern schon einmal weit positiver zu unserer Gesellschaftsordnung gestellt. Jetzt wird wieder munter in die Kiste des revolutionären Klassenkampfes gegriffen. Statt mitzuhelfen, die Menschen von den Vorteilen der Demokratie zu überzeugen, wird diese systematisch schlecht geredet.

Ich erwarte, dass sich die PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE am 23./24. Juni 2007 in der Stadthalle Rostock klar zur Demokratie der Bundesrepublik Deutschland bekennt. Die völlig überzogene Systemkritik, die am vergangenen Wochenende aus Berlin zu hören war, untergräbt das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat in Mecklenburg-Vorpommern und erschwert den Kampf gegen den Rechtsextremismus in unserem Land.

Wer selbst die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht bejaht, ist für das Ringen um Demokratie und Toleranz unglaubwürdig“, unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das bislang gemeinsame Agieren von SPD, CDU, PDS und FDP im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.