Suhr: Umsteuern im Umweltschutz!

Bündnis 90/Die Grünen ziehen zum Weltumwelttag eine vernichtende Bilanz der Umweltpolitik der rot-schwarzen Landesregierung.

„Der Umweltschutz hat in der rotschwarzen Koalition keine Lobby. Die Ergebnisse in diesem zukunftsträchtigen Politikfeld sind rückwärtsgewandt und desaströs“, sagt Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen. „Allerdings hat sich auch die Opposition weitgehend von diesem Thema fern gehalten. Seit dem Rückzug von Wolfgang Methling fehlt auch der Linken das Engagement für den Umweltschutz. Es wird also höchste Zeit für GRÜNE Impulse im Landtag,“ so Suhr.

Die Zersplitterung des Umweltschutzes in drei Ministerien hat geschadet. Im Wirtschaftsministerium kommen Energie- und Klimaschutzpolitik nicht voran. Im Landwirtschaftsministerium wird der Naturschutz der Landwirtschaft untergeordnet und der Strahlenschutz im Innenministerium lässt inzwischen sogar die Lagerung hochradioaktiven Atommülls aus Westdeutschland in Lubmin zu.

Die Grünen kritisierten, dass die Potentiale der erneuerbaren Energien immer noch zu wenig genutzt würden und zu wenig Impulse bei der Forschung und der Wirtschaftsansiedlung in diesem Bereich entstehen würden. „Gerade für ein Küstenland ist der Klimaschutz von überlebenswichtiger Bedeutung, doch das Land investiert deutlich mehr in den Küstenschutz als in den Klimaschutz“, bemängelte Suhr.

Die Förderung der Umweltbildung wurde in der Vergangenheit massiv zusammen gestrichen, auf nur noch 165.000 Euro pro Jahr. Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist in den letzten Jahren massiv gewachsen, doch der ökologische Landbau dümpelt in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren bei einem Flächenanteil von etwa neun Prozent und kommt nicht weiter voran. Die Landesregierung fördert die wirtschaftlich schwierige Phase der Umstellung vom konventionellen zum ökologischen Anbau nicht mehr ausreichend und hat die Agrarumweltmaßnahmen auf den von der EU vorgegebenen Mindestanteil beschränkt.

Stattdessen ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem die Gen-Kartoffel AMFLORA von BASF angebaut wird und es entstehen immer mehr Massentierhaltungsanlagen, die auch ein Risiko für unser Wasser darstellen. Auch beim Gewässerschutz kommt das Land nicht voran, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stockt.

Im Naturschutz wurden in den letzten Jahren immer mehr Abstriche gemacht. Selbst in den Nationalparken steht immer wieder die Jagd und die Holznutzung im Vordergrund, statt des Naturschutzes. Die Gewässerrandstreifen wurden von sieben auf einen Meter zusammengestrichen, um der intensiven Landwirtschaft mehr Raum zu geben.

Jürgen Suhr: „Es ist höchste Zeit umzusteuern, doch ohne die Grünen wird das nicht gehen!“