Subventionsbetrug – Regierungserklärung des Ministerpräsidenten überfällig!

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Forderung des FDP-Landesvorsitzenden Christian Ahrendt auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wegen Subventionsbetruges:


„Das Interesse des FDP-Landesvorsitzenden an einer unfassenden und schonungslosen Aufklärung des Subventionsbetruges ist mehr als berechtigt. Die FDP-Landtagsfraktion hat ein erhebliches Interesse daran festzustellen, wer die politische Verantwortung für die im Raum stehende mögliche Beihilfe durch Mitarbeiter der Landesregierung trägt. Die Finanzministerin hat bis heute wenig Bemühungen erkennen lassen, die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des eigenen Hauses schonungslos aufzuklären.

Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ist mehr als überfällig. Der Eindruck der Behinderung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durch ein Ministerium und der Gegenvorwurf, die Staatsanwaltschaft würde irrational und rechtswidrig handeln, schadet dem Ansehen der Landeregierung und des Landes nachhaltig. Den Eindruck einer untätigen bzw. unfähigen Landesverwaltung gilt es unverzüglich vollständig auszuräumen. Einem öffentlichen Streit zweier Landesbehörden muss und kann nur der Ministerpräsident Einhalt gebieten.

Aus diesem Grunde wird meine Fraktion am morgigen Tage einen entsprechenden Antrag auf Abgabe einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten einbringen. Ich fordere die anderen Fraktionen auf dem zuzustimmen. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit zu entscheiden, ob er bei den Vorgängen weiterhin nur fassungsloser Zaungast sein will, oder die Landesregierung endlich in die Verantwortung nimmt.“