Verwaltungsreform: Qualität, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, müssen vor Schnelligkeit gehen – Strukturen haben Aufgaben zu folgen, nicht umgekehrt!
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt in seiner Funktion als Mitglied der Enquetekommission nach deren heutiger Sitzung:
„Die heutige Anhörung bestärkt meine Fraktion in der Auffassung, dass die Umsetzung einer umfassenden und verfassungskonformen Gebietsstrukturreform mindestens 4 Jahre in Anspruch nehmen wird. Der Vertreter des brandenburgischen Innenministeriums sieht für alle Vorbereitungen, Anhörungen und Bürgerbeteiligungen den Ablauf einer ganzen Legislaturperiode als notwendig an.
Aus Sicht meiner Fraktion ist nach der Anhörung mehr denn je klar, welche Grundprobleme das von der Landesregierung vorangetriebenen Verfahren beinhaltet. Statt überstürzter, halbherziger und unabgestimmter Leitlinien mit viel zu starren Vorgaben für Größe und Anzahl der neuen Strukturen –
· brauchen wir mehrere Neugliederungsvorschläge,
· muss die Abwägung ergebnisoffen sein,
· müssen die Kommunalverbände der Enquete-Kommission als ordentliche Mitglieder angehören
· brauchen wir eine Freiwilligenphase, die sich durch verschiedene Anreizsysteme, statt durch Druck von Oben auszeichnet.
Vor allem aber müssen Verwaltungs-, Gebiets- und Kreisstrukturreform getrennt voneinander betrachtet werden. Wer nur über Zielgrößen und fiskalische Ergebnisse redet, der vergisst, dass zuvorderst eine Aufgabenkritik erfolgen muss. Das Leitbild der Landesregierung greift viel zu kurz und ist zeitlich wie vorgesehen nicht umsetzbar. Die Vertreter des Städte- und Gemeindetages sowie der kreisfreien Städte haben sich unserer Kritik insoweit angeschlossen.
Die Erkenntnis, auch der heutigen Anhörung muss daher lauten:
1. Qualität, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit, gehen vor Schnelligkeit.
2. Strukturen müssen den Aufgaben folgen, nicht umgekehrt.“