Als Streit um des Kaisers Bart bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die Auseinandersetzung infolge des Zwischenberichts zur Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“.
„Der FDP-Abgeordnete Hans Kreher kennt offenbar die Arbeit der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz nicht, die vor Ort in den Kommunen wertvolle Arbeit leisten im Ringen um Demokratie und Respekt vor anderen Kulturen“, erklärte Ritter am Dienstag. Das Landesprogramm insgesamt sei ein Leitfaden für die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, mit dessen Unterstützung schon viel erreicht worden sei. „Der Zwischenbericht zeigt aber auch, dass es noch Defizite gibt, und alle Demokratinnen und Demokraten aufgerufen sind, weiter konstruktiv an der Umsetzung des Programms mit zu wirken“, so Ritter. „Gerade in ländlichen und ländlichsten Gebieten müssen die Strukturen aufrechterhalten oder eben wieder neu geschaffen werden“, betonte er. Mit der völlig unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen bestehe die Gefahr, dass das sozio-kulturelle Angebot noch weiter ausgedünnt wird.
Auch im Bereich Tourismus sieht Ritter noch Potenziale für die Stärkung von Demokratie und Toleranz. „Die Kritik des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga an der öffentlichen Förderung einer Jugendherberge in Prora ist völlig unangebracht“, sagte Ritter. „Die international ausgerichtete Jugendherberge kann mit ihren Möglichkeiten, Seminare, Workshops oder auch Festivals durchzuführen, viel für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz leisten.“
Claudia Schreyer