Holter: FDP ist mit blinder Soli-Streichung auf dem finanzpolitischen Holzweg
Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: „Der Solidaritätszuschlag ist schon lange keine Steuer mehr für Ostdeutschland. Wenn aber die Bundes-FDP diesen abschaffen will, ohne entsprechende Veränderungen am gesamten Steuersystem vorzunehmen, ist sie auf dem finanzpolitischen Holzweg. Dies ist ein weiterer Beleg ihrer anhaltenden Konzeptionslosigkeit.
Holter machte deutlich, dass für ein gerechtes Steuersystem, eine solidarische Finanzierung der Aufgaben und einen Ausgleich zwischen den armen und reichen Ländern eine grundlegende Reform in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erforderlich sei.
„Darüber hinaus müssen die Einnahmen gestärkt werden. Das bedeutet u.a., dass die Steuergeschenke an große Unternehmen und Spitzenverdiener wieder zurückgenommen werden müssen, der Spitzensteuersatz deutlich angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden müssen. Ein blindes Streichen des Solis bringt Bund, Länder und Kommunen keinen Schritt weiter“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.