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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Stoppt Schäubles Feldzug gegen Grundrechte – JuLis gegen Aushöhlung der Verfassung

Nachdem Innenminister Schäuble in seinem Feldzug gegen die Grundrechte bei den Bundes-Trojanern eine Niederlage errungen hatte, will er nun Überwachung in Wohnungen von Unverdächtigen durchsetzen.

Die JuLis MV warnen vor diesem Vorgehen und fordern das Festhalten an der Verfassung. Nico Völker, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, erklärte dazu:

„Die Neufassung des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) lässt einen erheblichen Einschnitt in unsere Privatsphäre zu. Wenn der Staat künftig auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern überwachen will, geht er zu weit.“

„Wenn heimlich in Wohnung eingedrungen werden darf und Wanzen sowie Videokameras installiert werden dürfen, ist ein Überwachungsstaat geschaffen. Wenn unsere Grundfreiheiten erst einmal eingeschränkt sind, ist der Weg zurück nicht mehr zu finden. Der Anti-Terror Kampf darf nicht dazu führen, dass uns Schäuble zwingt, unsere Freiheiten aufzugeben!“


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