Störungen des Wahlkampfes durch Rechte Szene

Auch an diesem Wochenende gab es wieder Störungen der „Rechten Szene“ gegen Veranstaltungen von demokratischen Parteien.
So wurden Teilnehmer einer Protestveranstaltung der SPD-Jugendorganisation JUSOS gegen die rechtsextreme NPD durch Rechtsradikale beschimpft und beleidigt. Die Vorfälle wurden durch die schnell eingreifende Polizei unter Kontrolle gebracht und aufgenommen. Der bei dieser Veranstaltung anwesende Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn erstattete Anzeige. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Till Backhaus: „Immer wieder berichten unsere Mitglieder, dass sie an Wahlkampfständen und auf Veranstaltungen von Rechtsradikalen bedrängt und belästigt werden.

Die Mitglieder werden in lautstarke Auseinandersetzungen verwickelt, sie werden umstellt und fotografiert. Verbale Einschüchterungen u.a. mit den Worten “Wir wissen wo du wohnst“ sind keine Seltenheit. Es soll offenbar der Versuch gemacht werden, die Vertreter der demokratischen Parteien einzuschüchtern und ein Klima der Angst entstehen zu lassen. Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie wählen. Verhindern Sie durch eine hohe Wahlbeteiligung den Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag. Jeder einzelne steht am nächsten Sonntag in der Verantwortung mit zu helfen, Demokratie und Freiheit zu schützen.“