Mathias Löttge: Steuerschätzung lässt hoffen – künftige Steuerrechtsänderungen gelassener sehen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, sieht in der vom Arbeitskreis der Steuerschätzer vorgelegten Prognose über die künftigen Steuereinnahmen einen Hoffnungsschimmer.
„Mit Wachstumsprognosen für das Jahr 2009 muss man sich zwar zurückhalten. Trotzdem ist zu hoffen, dass die Steuerschätzung im Bereich des späteren tatsächlichen Aufkommens liegt“, so der CDU Politiker.
„Für 2008 hat das Land seine Hausaufgaben gemacht. Mit den prognostizierten Mehreinnahmen von über 200 Mio. Euro lässt sich der eingeschlagene Konsolidierungskurs weiter fortsetzen. Für 2009 ist unser Land aus heutiger Sicht gut gewappnet.
Die in diesem Zusammenhang immer wieder aufflammende Sorge und Kritik, dass künftige Steuerrechtsänderungen, wie beispielsweise die Absetzbarkeit von Beiträgen zur Krankenversicherung, die öffentliche Hand belasten, teile ich nur sehr bedingt. Der mündige Bürger kann das Geld mindestens genauso gut im volkswirtschaftlichen Kreislauf einsetzen, wie die öffentliche Hand. Das Jammern an dieser Stelle ist überflüssig, da beispielsweise vor dem Hintergrund der Verfassungsgerichtsentscheidung zur Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge gar keine andere Regelung zulässig ist“, so Mathias Löttge abschließend.