Vor dem Hintergrund, dass seitens des Bundesverkehrsministeriums ein Soforthilfeprogramm für den Ausbau von deutschen Seehäfen in Höhe von 255 Mio. Euro geplant ist, forderte der Obmann für Verkehr und Landesentwicklung der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, dass die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern in das Programm aufgenommen werden.
„Mittwoch treffen sich die ostdeutschen Regierungschefs u. a. mit Bundesverkehrsminister Tiefensee. Ich erwarte, dass Erwin Sellering dort die regionale Unausgewogenheit beim Sofortprogramm Seehäfen deutlich anspricht“, machte Peter Stein deutlich.
„Es geht nicht an, dass Bundesverkehrsministerium und bundeseigene Deutsche Bahn AG die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern von der Förderung des schnelleren Ausbaus von Eisenbahnverbindungen zu den Seehäfen ausschließen wollen. Mit den Häfen in Wismar, Rostock und Mukran ist Mecklenburg-Vorpommern hervorragend für die Anbindung gerade in den baltischen Raum gerüstet. Wenn es um europäische Verkehrspolitik geht, führt kein Weg an Mecklenburg-Vorpommern vorbei.
Wenn die Seehäfen unseres Bundeslandes durch mangelnden Ausbau der Schieneninfrastruktur von den wirtschaftlichen Ballungszentren Europas abgeschnitten werden, wird damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Frage gestellt.
Unverständlich ist es, dass für die Anbindung und den Ausbau westdeutscher Häfen ein Sofortprogramm aufgelegt wird, während sich gleichzeitig der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern, wie z. B. der Trassen Berlin-Rostock und Berlin-Stralsund, verzögert und das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit Nr. 1“, Rostock-Stralsund völlig erledigt zu sein scheint. Ich erwarte, dass auch der Verkehrsminister des Landes aktiv wird und sich bei seinem Parteikollegen in Berlin für die Interessen der Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt“, wird Peter Stein deutlich.
Peter Stein schloss nicht aus, dass sich der Landtag noch einmal mit der Hafeninfrastruktur befassen werde, um der Landesregierung für die Gespräche mit dem Bund den Rücken zu stärken. Er verwies in dem Zusammenhang wiederholt auf die Pflicht der Bundesregierung, für Mecklenburg-Vorpommern Kompensationen für die Zumutungen aus der festen Beltquerung zukommen zu lassen.