Die CDU-Fraktion hat die Panikmache der Fraktion DIE LINKE in Sachen ÖPNV zurückgewiesen. Erneut versuche die LINKE mit Unwahrheiten und Polemik die Menschen zu verunsichern.
„Die Behauptung der Linksfraktion, der Schulgesetzentwurf gefährdet den Öffentlichen Personennahverkehr entbehrt jeder Grundlage“, so der CDU-Verkehrsexperte, Peter Stein, im Anschluss an die heutige Beratung im Verkehrsausschuss des Landtages.
„Entgegen der Polemik der LINKEN ist in der heutigen Ausschusssitzung des Verkehrsausschusses deutlich geworden, dass die mit der Umsetzung des Schulgesetzentwurfes für den Öffentlichen Personennahverkehr möglicherweise einhergehenden Mehraufwendungen weder von den Trägern des Öffentlichen Nahverkehrs noch von deren Verbänden beziffert werden können. Aus diesem Grunde haben sich die Koalitionsfraktionen dafür ausgesprochen, die Einführung der freien Schulwahl um ein Schuljahr zu verschieben. Damit wird die freie Schulwahl erst zum Schuljahr 2010/2011 eingeführt. Dies stellt sicher, dass auf einer soliden Datenbasis die Voraussetzungen für die Finanzierung der Schülerbeförderung und des ÖPNV gefunden werden. Jede Panikmache ist also fehl am Platze“, unterstrich Peter Stein.
Der CDU-Abgeordnete verwies zugleich darauf, dass die landesseitige Finanzierung der Schülerbeförderung und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes gesichert werde und auch deshalb die Verschiebung der Regelung zur freien Schulwahl sinnvoll sei.
Mit diesen Maßnahmen ist der Öffentliche Personennahverkehr für Mecklenburg-Vorpommern gesichert, erklärt der CDU-Abgeordnete abschließend.