Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Stein: LINKE ist aufgewacht – Reaktion 6 Tage nach Ereignis ist tolle Leistung!

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Peter Stein ist die mit immerhin 6 Tagen Verspätung heute erfolgte Reaktion der Fraktion DIE LINKE auf einen Infobrief der CDU-Landtagsfraktion an die Bürger der Insel Rügen ein Beleg für deren schlechtes Gewissen.

Schließlich hätten die früheren PDS-Minister Helmut Holter und Prof. Wolfgang Methling die rechtlichen Grundlagen für die jetzt vorgesehene Investition gelegt.

„Die von DONG Energy geplante Investition soll an einem Standort erfolgen, der seit 1991 als Gewerbepark für Industrie- und Energieinvestitionen aller Energieträger (außer Atomenergie) ausgewiesen ist. Unter dem damaligen Landesplanungsminister Helmut Holter und mit Zustimmung des damaligen Umweltministers Wolfgang Methling hat die letzte rot-rote Landesregierung Mitte 2005 ein neues Landesraumentwicklungsprogramm beschlossen.

Die gleiche Landesregierung hat den Ausbau des Industriehafens Lubmin durchgesetzt und die Schaffung einer eigenen Zollabfertigung ermöglicht. All dies waren entscheidende Voraussetzungen dafür, dass heute am Standort investiert wird.

Es ist fast schon unglaublich zu erleben, unter welchem umfangreichen Gedächtnisverlust Politiker der Linkspartei leiden. Sie sammeln heute Unterschriften gegen von ihnen selbst getroffene Entscheidungen! Dies hat mit seriöser Landespolitik nichts mehr zu tun“, kritisierte Peter Stein.

Der CDU-Landtagsabgeordnete machte zugleich deutlich, dass im Rahmen des begonnenen Genehmigungsverfahrens geklärt werde, wie die Eingriffe in Natur und Umwelt auszugleichen sind. In diesem Zusammenhang werden auch noch einmal umfangreich die CO2-Problematik, die Kühlwassereinleitung und die Naturschutzthematik diskutiert. Alle vorgebrachten Kritiken gingen in das Prüf- und Genehmigungsverfahren ein. Dieses werde nach Recht und Gesetz erfolgen.

„Es gibt eine breite Allianz von Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, regionaler Politik und Verbänden für dieses wichtige Investitionsvorhaben. Lassen wir uns diese Investition in einen neuen industriellen Kern in Vorpommern nicht kaputt machen. Führen wir eine ehrliche Diskussion mit Daten und Fakten, mit Kopf und Verstand“, so Peter Stein.


Ähnliche Beiträge