Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern, erklärt nach der Agrarausschuss-Anhörung zur Steilküstensicherung in M-V:
„Die Steilküstenabbrüche auf Rügen Anfang diesen Jahres hatten unsere Fraktion veranlasst die Probleme bei der Steilküstensicherung im Landtag zu thematisieren. Gespräche mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Bürgermeistern haben meiner Fraktion deutlich gemacht, dass die Menschen in den Regionen schnell praktische Hilfe bei Steilküstensicherung erwarten. Mit der von uns initiierten Anhörung hat sich der Agrarausschuss dem Thema heute angenommen.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Landesregierung den Generalplan Küste aus dem Jahr 1994 unverzüglich überarbeiten muss. Wir brauchen eine Umkehr der bisherigen Herangehensweise. Es reicht nicht aus, wenn sich der Generalplan mit der Sicherung der Seeküste befasst. Vielmehr müssen die gefährdeten Bereiche auf der Landseite einbezogen werden. Wir brauchen eine rasche Risikoanalyse aller gefährdeten Objekte und gefährdeten Küstengebiete.
Die Sachverständigen haben unsere Forderung nach einer unabhängigen Expertenkommission unter Einbeziehung einer intensivierten Forschung in den Universitäten und Instituten unseres Landes bestärkt. Die Anhörung machte weiterhin deutlich, dass es für eine finanzielle Beteiligung der betroffenen Bewohner und Gewerbetreibenden bis dato keine rechtlichen Grundlagen gibt. Dazu bedürfte es dringend landeseinheitlicher Regelungen und Auflagen.
Nun ist es an der Landesregierung die Erkenntnisse schnellstmöglich in Taten umzusetzen. Der Schutz unserer Steilküsten duldet keinen Aufschub mehr.“