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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Standort von Scandlines in Rostock muß erhalten werden …

Erklärungen der Linksfraktion MV zur Stärkung der Rechte von Senioren, zur Thematik Bombodrom und zu Scandlines

> Links wirkt – Koalition kündigt Stärkung der Rechte von Senioren an

HHMit der Ankündigung des Sozialministeriums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit der die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren im Land gestärkt werden sollen, zeigt sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, erneut, dass Links wirkt.

„Trotz entsprechender Vereinbarung im Koalitionsvertrag und eindringlicher Aufforderung des Altenparlaments aus dem Jahr 2007 ist es der Landesregierung bis heute nicht gelungen, sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen und dem Landtag vorzulegen“, sagte Holter am Freitag.

Ein von der Linksfraktion im April dieses Jahres vorgelegter Entwurf für ein Seniorenmitwirkungsgesetz sei lautstark insbesondere von der CDU mit der Begründung abgelehnt worden, eine gesetzliche Regelung sei nicht erforderlich, zu bürokratisch und obendrein verfassungswidrig.
„Heute badet die Koalition in eitel Sonnenschein, und die CDU will von ihrer jahrelangen Blockade nichts mehr wissen“, so Holter.

Seine Fraktion werde sich genau ansehen, was nach der Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs von den berechtigten Anliegen der Seniorinnen und Senioren noch übrig ist. „Die Ankündigung eines Gesetzentwurfs ist noch lange kein Gesetz, mit dem die  Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senioren tatsächlich gestärkt werden“, so Holter.

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> Durchsichtiges Wahlkampf-Manöver des SPD-Abgeordneten Hacker

PRNach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist der geäußerte Unmut des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker über die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf seine Anfrage zum Bombodrom ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und scheinheilig obendrein.

„Herr Hacker tut gerade so, als sei er nicht in der Regierungspartei SPD, wenn er jetzt das frag- und kritikwürdige Agieren der Bundesregierung in Sachen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide dem Bundesverteidigungsminister allein anlastet“, sagte Ritter am Freitag.

Es sei nicht das erste Mal, dass vor anstehenden Wahlen den Bombodrom-Gegnerinnen und -gegnern Unterstützung signalisiert werde, was nach den Wahlen schnell wieder vergessen sei.

„Alle Bundespolitikerinnen und -politiker müssen endlich die massiven Widerstände gegen das Bombodrom und die zahlreichen Gerichtsentscheidungen respektieren und entsprechend Druck machen, damit auf die Pläne verzichtet wird“, betonte Ritter. „Dies muss noch vor den Wahlen passieren, sonst ist die Glaubwürdigkeit endgültig dahin.“

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> Land muss alles tun, damit Sitz von Scandlines in Rostock verbleibt

HHLDer Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, kündigt für die Landtagssitzung in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag an mit dem Ziel, den Standort von Scandlines in Rostock zu erhalten.

„Die Landesregierung steht in der Verantwortung, auch beim Bund nachdrücklich dafür einzutreten, dass alles getan wird, damit die Vereinbarungen auch über Arbeitsplatzgarantien, die bei der Privatisierung des Unternehmens getroffen wurden, eingehalten werden“, sagte Holter am Freitag.

Die Landesregierung müsse sich ohnehin fragen lassen, was sie bislang unternommen hat, um zu verhindern, dass die seit Monaten bekannten Pläne zur Verlagerung des Standortes realisiert werden. „Es ist völlig unverständlich, dass Ministerpräsident Sellering die besorgniserregenden Entwicklungen bei den Wadan-Werften, den Zulieferbetrieben und jetzt bei Scandlines nicht schon längst zur Chefsache gemacht hat“, sagte Holter.

Holter fordert den Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, sich nachdrücklich für einen Verbleib des Sitzes von Scandlines in Rostock einzusetzen. „Durch seine Intervention kann der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder unter Beweis stellen, ob und wie er seiner Verantwortung gerecht wird.“


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