Nach Ansicht der europapolitischen Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Barbara Borchardt, ist es sehr bedauerlich, dass die Regierungsfraktionen heute den Antrag ihrer Fraktion abgelehnt haben, womit die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich beim Bund für eine Nachbesserung des EU-Reformvertrages einzusetzen, der mit schweren Mängeln behaftet sei.
„Das ausgehandelte Mandat an eine Regierungskonferenz ist ein Rückschlag bei der Entwicklung der EU hin zu einer sozialen Gemeinschaft“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag. Auch wenn in einzelnen Punkten Fortschritte erzielt worden seien, blieben jedoch die wesentlichen Kritikpunkte am ursprünglichen Verfassungsentwurf unangetastet. „So sind weiterhin die neoliberale Ausrichtung und die Militarisierung der EU im Vertrag enthalten.“
Vor allem aber habe man die Chance verpasst, das Demokratiedefizit der EU zu beseitigen. Es sei nicht vorgesehen, eine europaweite Volksabstimmung über den Reformvertrag durchzuführen. „Dies ist eine alte Forderung meiner Fraktion. Wir können nicht auf der einen Seite versuchen, die Bürgerinnen und Bürgern für die EU zu begeistern, auf der anderen jedoch lassen wir sie nicht einmal über den Grundlagenvertrag abstimmen“, kritisierte Frau Borchardt. „Dies bleibt ein großes Versäumnis des Verfassungsvertrages.“