Politik darf keinen Einfluss auf rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren nehmen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat heute das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Lubmin gewürdigt. Dazu gehöre auch das Wirken der Volksinitiative, ganz egal wie man zu deren inhaltlichen Aussagen stehe. Sie betonte allerdings auch, dass es nicht in der Kompetenz des Landtages liege, politischen Einfluss auf das laufende rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren zu nehmen.
Schildt betonte, dass sich im Verlauf des Verfahrens zeigen werde, ob und in welcher Größe das Kraftwerk gebaut werden könne. Die vorliegenden Gutachten und die rund 9.000 eingereichten Einwendungen müssten sehr sorgfältig geprüft werden und in den bevorstehenden Anhörungsverfahren ab dem 28. Oktober 2008 Berücksichtigung finden.