Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wird eine sach- und fachgerechte abschließende Beratung des KiföG im Innenausschuss durch die Koalitionsfraktionen bewusst behindert.
„Erst gestern haben die Ausschussmitglieder die hunderte Seiten umfassenden Stellungnahmen aus der Anhörung vom Montag auf den Tisch gekriegt“, erklärte Ritter. Es sei schlicht unmöglich, sich über Nacht damit auseinanderzusetzen, um auch die angekündigten Änderungsanträge seitens der Koalitionsfraktionen beurteilen zu können. Dies sei bei derart weit reichenden Änderungen an einem Gesetz, das bis in die Kommunen durchschlägt, aber dringend nötig. „CDU und SPD pfeifen jedoch auf eine angemessene Befassung“, kritisierte Ritter.
„Die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen schadet ein weiteres Mal der parlamentarischen Demokratie“, so Ritter. „Rechte und Pflichten des Parlaments und insbesondere der Opposition werden mit Füßen getreten, zumal der Innenausschuss heute zum ersten und letzten Mal mit dem KiföG befasst ist.“
Claudia Schreyer