Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, ist der Schlingerkurs der SPD in der Rentenpolitik unverantwortlich.
„Die nachträgliche und nicht nachlassende Kritik innerhalb der SPD am eigenen Bundestagsbeschluss zur so genannten Rentengarantie führt zu großer Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern“, erklärte sie am Montag.
Der erneute Versuch, Jung gegen Alt auszuspielen und einen Generationenkonflikt zu beschwören, solle lediglich davon ablenken, dass die Absenkung der Renten bis 2030 längst beschlossene Sache ist. „Die so genannte Rentengarantie ist genau wie der Beschluss, den Riester-Kürzungsfaktor für 2008 und 2009 auszusetzen, ohnehin eine Mogelpackung“, sagte Frau Müller. Denn die in diesem Jahr erzielten Lohnabschlüsse ließen eine Rentenkürzung im kommenden Jahr nicht zu, während die ausgesetzten Kürzungen den Rentnerinnen und Rentnern bis 2013 wieder abgezogen würden.
„Den Rentnerinnen und Rentnern vorzuhalten, es ginge ihnen so gut wie nie – wie Bundesfinanzminister Steinbrück dies tut – ist zynisch“, so Frau Müller. Bereits heute lebten zahlreiche ältere Menschen in Armut und sind auf Sozialhilfe angewiesen, und vielen künftigen Rentnerinnen und Rentnern drohe das gleiche Schicksal. „Meine Fraktion fordert gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und dem Altenparlament des Landes eine Rücknahme der Rente ab 67 und eine solidarische, armutsfeste Rente, in die alle Beschäftigten nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen“, betonte Frau Müller. „Darüber hinaus ist die Anpassung des Rentenwertes Ost an West zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig.“
Claudia Schreyer