Nach Ansicht der wohnungsbaupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, ist es höchste Zeit, dass sich die SPD heute auf einer Konferenz in Rostock mit der Zukunft der sozialen Wohnraumförderung nach 2019 befasst.
„Allerdings ist die geäußerte Sorge ziemlich scheinheilig“, erklärte Frau Kröger am Dienstag. Schließlich sei die SPD im Land mit verantwortlich, dass die Bundesmittel, die bis 2019 ausgereicht werden, nur zur Hälfte überhaupt in das jährlich aufgelegte Landesprogramm zur Wohnraumförderung M-V fließen. „Zudem werden die Mittel wegen der hohen Hürden und unattraktiver Richtlinien kaum abgerufen.“ Kröger verweist auf das Land Brandenburg, das sich eine freiwillige Selbstbindung auferlegt hat, die Mittel vollständig für die Wohnraumförderung einzusetzen und mit Landesmitteln zu verdoppeln. „SPD und CDU lehnten einen entsprechenden Vorstoß der Linksfraktion für M-V ab.“ Bereits vor Aufhebung der Zweckbindung ab 2014 seien die Mittel nur unvollständig ausgebeben worden. „Stattdessen wanderte das Geld in ein auf rund 50 Mio. Euro angewachsenes Sondervermögen. Das ist ein klassisches Beispiel für die klebrigen Finger der Landesregierung, die bisher zudem nicht einen Cent eigenes Geld eingesetzt hat.“
Die Linksfraktion erwartet von der Landesregierung, dass die 52,3 Mio. Euro, die M-V jeweils für 2017 und 2018 aus dem Bundestopf erhält, eins zu eins in das Landeswohnraumprogramm fließen. „Zudem müssen die Richtlinien attraktiver werden. Und auch das nicht ausgegebene Geld der Vorjahre muss der Wohnraumförderung vorbehalten bleiben und darf nicht zurück in den allgemeinen Haushalt wandern.“ Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits im Februar vorgeschlagen, die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zweckgebunden und dauerhaft auch nach dem Jahr 2019 fortzuführen. „Ein entsprechende Empfehlung auch der SPD wäre ein gutes Ergebnis der heutigen Konferenz“, betonte Kröger.
Quelle: Fraktion DIE LINKE im Landtag M-V