Dr. Gottfried Timm: Kritik der LINKEN gegenstandslos.
Zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, der dazu auffordert, am Ausstieg aus der Kernenergie festzuhalten, erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Gottfried Timm, heute in seinem Debattenbeitrag:
„Es ist nicht nötig, die SPD aufzufordern, am Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie festzuhalten. Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die in den Jahren 2000 und 2001 harte Verhandlungen mit der Energiewirtschaft geführt hat, die schließlich zu einer Vereinbarung über den Atomausstieg geführt haben – gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP. Die SPD hat schon länger eine atomkraftkritische Haltung als es die LINKE überhaupt gibt! Insofern braucht die SPD-Fraktion keine Belehrung oder Aufforderung durch die LINKE. Dies trifft allerdings nicht auf unseren Koalitionspartner CDU zu, der sich hartnäckig weigert, einen Verzicht auf neue Kernkraftwerke für MV festzuschreiben – wie zuletzt bei den Diskussionen zum Konzept Energieland 2020. Und auch auf Bundesebene läuft ja alles darauf hinaus, dass CDU und FDP in den Koalitionsverhandlungen die Restlaufzeiten der AKWs verlängern wollen. Abgesehen von den unkalkulierbaren Risiken, die mit der Weiternutzung der Kernkraft verbunden sind, schafft eine solche Atompolitik keinen einzigen neuen Arbeitsplatz – ganz im Gegensatz zur Energiepolitik der Regierung Schröder, die rund 280.000 neue Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien geschaffen hat. Diesen erfolgreichen Weg einer neuen Energiepolitik, die auf regenerative Energien anstatt auf Atomkraft setzt, werden wir als SPD-Fraktion für Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen.“
SPD-Landtagsfraktion