Rudolf Borchert und Jochen Schulte: Gesetz ist zutiefst unsozial und wachstumsfeindlich
In der heutigen Landtagsdebatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz lehnte die SPD mit guten wirtschafts- wie auch finanzpolitischen Argumenten das Gesetzeswerk der CDU/CSU/FDP-Koalition ab. Das Gesetz sei nicht geeignet, Wachstum zu beschleunigen, es sei zutiefst unsozial und führe zu dauerhaften Steuereinbrüchen bei Bund, Ländern und Kommunen. Und auch die angeblichen Erleichterungen für Familien mit Kindern kämen nicht dort an, wo sie am nötigsten wären: die Kindergelderhöhung um 20 Euro wird bei Hartz IV-Empfängern sofort wieder abgezogen und von der Erhöhung des Kinderfreibetrages profitieren vor allem die Besserverdienenden. Selbst die harsche und berechtigte Kritik aus Expertenkreisen, aus Verbänden, dem Steuerzahlerbund und von den eigenen CDU-Ministerpräsidenten habe die beratungsresistente Bundeskanzlerin nicht von ihrem Kurs abbringen können.
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „In Mecklenburg-Vorpommern werden etwa ein Drittel der Kinder keinen einzigen Euro mehr erhalten. Den Kommunen wird gleichzeitig der ohnehin knappe Spielraum genommen, so dass sie keine Chance mehr haben, freiwillige Ausgleichsleistungen für sozial Benachteiligte zu finanzieren. Die SPD steht hier klar für eine andere Politik: keine Steuergeschenke für Besserverdienende auf Pump zu Lasten der Generationengerechtigkeit! Der Staat darf seine Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz nicht selbst beschneiden.“
Und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der Exportweltmeister Deutschland leidet seit Jahren unter einer zähen binnenwirtschaftlichen Wachstumsschwäche. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz tut nichts, um dem abzuhelfen – im Gegenteil! Es ist jetzt schon klar, dass die beabsichtigten Steuersenkungen zu keinen nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekten führen werden. Weitaus sinnvoller wären eine Verstärkung der öffentlichen Ausgaben im investiven Bereich und die Stärkung der privaten Konsumnachfrage. Einer solchen Einsicht steht bei der Bundesregierung aber vor allem die marktradikale Ideologie der FDP im Wege.“