Das gestrige Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag der Linksfraktion zur Einführung eines Mindestlohnes entlarvt nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, die ganze Scheinheiligkeit der Sozialdemokraten.
„Während die SPD seit Wochen landauf, landab öffentlichkeitswirksam Unterschriften für einen Mindestlohn sammelt, sorgt sie als Regierungspartei dafür, dass eben dieser verhindert wird“, erklärte Holter am Freitag. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Forderungen der SPD-Unterschriftenaktion eins zu eins aufgreift. Darin werden tarifliche Mindestlöhne eingefordert. Wo diese zu niedrig sind, müsse ein gesetzlicher Mindestlohn gelten.
„Das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten kann nur als eklatanter Wortbruch bezeichnet werden. Sie betrügen damit die Hoffnung von Millionen Menschen in der Bundesrepublik, die für Armutslöhne arbeiten müssen“, betonte Holter. „Wir werden jedenfalls weiter um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kämpfen, denn von Arbeit muss man leben können.“