Dramatischer Verlust an Zustimmung für die Sozialdemokraten
Die SPD im Niedergang. Der traurige Zustand der SPD läßt sich an den aktuellen Umfrage-Ergebnissen des INSA-Meinungsforschungsinstitutes ablesen. Die Sozialdemokraten erreichen dabei den historischen Tiefstand von nur noch 19,5 Prozent. Aber auch CDU und CSU kommen gemeinsam nur noch auf 31,5 Prozent (CDU rund 25 Prozent, CSU rund 6 Prozent).
Bündnis 90/Die Grünen erhalten eine Zustimmung bei 13,5 Prozent der Befragten, die Alternative für Deutschland 12,5 Prozent, die Linke 9,5 Prozent sowie die FDP 7,5 Prozent. Die restlichen Prozentpunkte verteilen sich unter anderem auf NPD, Piraten, DKP, Freien Wählergemeinschaften, usw.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern verliert die SPD dramatisch an Zuspruch. Nur noch 22 Prozent würden bei den Landtagswahlen für die Sozialdemokraten stimmen…
Hausgemachte Probleme und Realitätsverlust
„Schwierigkeiten lauern auf den, der nicht auf das Leben reagiert!“, meinte Michail Gorbatschow im Wende-Herbst 1989 (siehe auch Beitrag beim Schwerin-Blog!).
Und genau diese Schwierigkeiten haben die Sozialdemokraten in Deutschland und in M-V.
Wie stellt sich denn die Lage in Deutschland und in M-V tatsächlich dar?! Der Schwindel vom „Fachkräftemangel“ ist längst enttarnt. Es gibt stetig mehr prekäre, also zeitlich eng befristete Arbeitsverträge (Praktikumsverträge!), die offiziell nur wöchentliche Arbeitsstunden a 25, 30 oder 35 betragen. Oft sind aber von den jeweiligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (unbezahlte) Überstunden zu leisten. Da ist ein offizieller Mindestlohn ein „Treppenwitz“.
Probleme werden „übersehen“
Ständig werden die Menschen hierzulande angefeindet, die einen differenzierten Blick auf die Flüchtlingsproblematik besitzen, die für die Aufnahme von wirklich politischen Verfolgten eintreten, sich ehrenamtlich für diese engagieren, aber auch für eine Begrenzung und gesteuerte Zuwanderung eintreten. Wer bezeichnet diese Menschen aber nur all zu oft als „Rechte“ und „Nazis“?
Nach wie vor ist die Kinderarmut in Deutschland wie in M- hoch. Die Statistiken zum Arbeitsmarkt – ohne Berücksichtig von prekär Beschäftigten, Ein-Euro-Jobbern, in sinnfreien Weiterbildungen „Geparkten“, (unfreiwilligen) Vorruheständlern im arbeitsfähigen Alter, beruflichen Rehabilitanden oder SGB II-Leistungsempfängern – sind nichts anderes als geschönt.
Auf dem „linken Auge blind“
Während man „Rechts“ den Kampf ansagt, bleibt die SPD im Kampf gegen „Links“ blind. Alte Kader von SED, Ost-CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei sind immer noch einflußreich und bestimmen sogar über das Schicksal einstiger DDR-Gegner und Freigeister. Dieses politische Pharisäertum ist allerdings auch bei der CDU ausgeprägt, entsprechend schwach ist auch die Zustimmung zur CDU hierzulande (nicht einmal 30 Prozent).
Wie geschichtsvergessen die SPD in M-V in der Realität ist, wurde 1998 deutlich, als sie mit den Postkommunisten die erste Koalition schmiedete. Schon vergessen, wer die Sozialdemokraten bis 1945 als „Sozialfaschisten“ betitelte und die SPD-Gegner einer Zwangsvereinigung mit der KPD 1946 ermorden, verhaften und schikanieren ließ?!
Wer sich nicht anpasst, wird negiert
Wie sieht es aber noch in der Gegenwart aus?! Wer nicht über genügend „Vitamin B“ verfügt, hat in den Landes- und Kommunalverwaltungen oder kommunalen Firmen in M-V kaum eine Chance – schon gar nicht, wenn die- oder derjenige offen als Freigeist auftritt. Nur wer sich anpasst, wird genommen. „Anpassung“ – dieses widerliche Wort aus braunen und roten Zeiten…
Die so genannte „Agenda 2010“ hat dabei nichts Positives bewirkt – außer, dass die bereits erwähnten Statistiken zum Arbeitsmarkt, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum angeblichen Fachkräftemangel ebenfalls „eine Anpassung“ erfuhren… Wie meinte schon Winston Churchill: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“.
Wie neueste Zahlen belegen, droht jedem zweiten Bundesbürger ab 2030 eine Altersarmut – dank der prekären Beschäftigungen und der „Agenda 2010“-Politik, die von der SPD maßgeblich forciert wurde.
Wie sieht und sah es im Bund aus?!
Unter SPD-Verantwortung beteiligte sich die Bundeswehr an Kriegseinsätzen, gehört Deutschland nach wie vor zu den führenden Nationen in puncto Rüstungsexporten, wurden bzw. werden Diktatoren bzw. Autokraten in aller Welt hofiert und „Steuerschlupflöcher“ toleriert und nur halbherzig „geschlossen“ – wenn überhaupt. Von der mangelhaften Aufarbeitung der Doping-Vergangenheit in der DDR und in Westdeutschland ganz zu schweigen.
Die Schere zwischen Arm und Reich nahm in Deutschland und in M-V weiter zu – und die Sozialdemokraten sehen dem tatenlos zu und schauen weg.
Wird mal etwas „beschlossen“, Frauen-Quote, neues Prostituiertengesetz, Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, geht es an den Realitäten völlig vorbei und nützt niemandem. Hauptsache neue „bürokratische Monster“ wurden geschaffen. Klar, kann man ja gleich parteinahes Personal für die Bewältigung von diesen „Papiertigern“ einstellen.
Buhlen um Ehrenamtlichkeit
Laut wird um soziales Engagement und Ehrenamtlichkeit gebuhlt. Man hofft auf die hierzulande lebenden „Lemminge“ und „Schlafschafe“. Gleichzeitig genehmigen sich angeblich soziale Vereine und Verbände hohe Gehälter, bekommen – wenn angepasst – stattliche Fördersummen und werden dafür noch ausgezeichnet! Es ist doch ein Armutszeugnis, wenn es heute „Tafeln“ und „Kleiderkammern“ geben muß, gleichzeitig aber Volksvertreter neben ihrer Abgeordneten-Tätigkeit hoch dotierte Posten in Aufsichtsräten haben oder gute „Nebenjobs“ aufweisen…
„Normale“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen inzwischen Zweit- und Dritt-Jobs zum ÜBERLEBEN…
Ändert die SPD ihre Politik in Bund und Land nicht, wird es für die Sozialdemokraten nur eine Entwicklungsrichtung geben. Nach unten.
Ein Kommentar von Dr. Marko Michels