SPD-Fraktionsbeschluss zum Lubminer Kraftwerksplan schadet möglichen Investorenansiedlungen im Land
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum aktuellen Beschluss der SPD-Fraktion zum Kraftwerksbau in Lubmin:
„Der aktuelle Beschluss ist aus mehreren Gesichtspunkten fatal. Damit greift die SPD-Fraktion Harald Ringstorff öffentlich an. Zukünftig muss sich jeder Betroffene fragen, was das Wort des wohl angeschossenen Ministerpräsidenten noch wert ist, der den Rückhalt der eigenen Fraktion verloren hat. Schlimmer noch ist das Signal an potenzielle Investoren unseres Landes. Egal, ob ein Projekt wirtschaftlich sinnvoll ist, ob sich Investoren an Recht und Ordnung halten, Auflagen beachten und Genehmigungsverfahren durchlaufen, das letzte Wort will die SPD-Fraktion haben.
Für den Energiestandort Lubmin wird sich im weiteren Verfahren zeigen, ob und in welchem Umfang der Kraftwerksbau genehmigungsfähig ist. Wer sich, wie es die SPD-Fraktion jetzt tut, von diesem rechtsstaatlichen Prüfungsverfahren abkoppelt, der gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig.
Aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre sollte die SPD eigentlich klug geworden sein. Die politisch motivierte Förderpolitik hat kläglich versagt. Unbedingt gewollte Investitionen sind in der Vergangenheit gefördert worden, egal wie wettbewerbs- und zukunftsfähig sie waren. Darum ist Dassow trotz Millionenförderung pleite, deshalb mussten von 105 Mio. Euro Konsolidierungsdarlehen 75 Mio. Euro als Ausfall abgeschrieben werden. Nun will die SPD ein Projekt, das Arbeitsplätze ohne Fördermittel schaffen wird, behindern.
Diese Form der Wirtschaftspolitik lehnt meine Fraktion kategorisch ab.“