Jochen Schulte: Wirtschaftsminister soll endlich Vergabegesetz auf den Tisch legen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ab 1. Mai 2011 forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, eine solidarische Politik für alle Beschäftigten und die Vermeidung von wettbewerbsverzerrenden Auswüchsen, damit die neuen Regelungen nicht zu wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Spannungen führen.
„Ohne die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns steht zu befürchten, dass mit der Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet wird. Diese Befürchtung besteht übrigens nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern wird auch auf Arbeitgeberseite geäußert. Maßnahmen gegen Lohndumping müssen zuallererst auf Landesebene ergriffen werden. Ich fordere daher den Wirtschaftsminister auf, endlich seine Vorstellungen für ein Landesvergabe- und tariftreuegesetz auf den Tisch zu legen. Nur so kann Lohndumping verhindert werden – das liegt auch im Interesse unserer einheimischen Unternehmen! Darüber hinaus muss natürlich auch auf Bundesebene ein umfassender Mindestlohn eingeführt werden. Kein Arbeitnehmer, gleichgültig aus welchem Land er kommt, darf für 3 bis 4 Euro pro Stunde beschäftigt werden. Dies verweigert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin jedoch beharrlich.“
Zum Hintergrund:
Die Freizügigkeit von Personen gehört zu den Fundamenten der europäischen Integration. Sie wurde bereits mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1958 in die europäischen Verträge aufgenommen. Zum 1. Mai 2011 gilt nun auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Estland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, d.h. auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder erhalten ab diesem Zeitpunkt die gleichen Mobilitätschancen in der EU und dürfen beispielsweise ohne eine Einschränkung eine Beschäftigung in Deutschland suchen.