Ute Schildt: Fraktionsvorsitzende von CDU und Linkspartei.PDS sprechen über ungelegte Eier
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Armin Jäger, und der Linkspartei.PDS-Fraktionsvorsitzenden, Angelika Gramkow, an der Wirtschaftsförderung in Form von Zuschüssen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits mehrfach betont, dass wir offen sind für neue Formen der Wirtschaftsförderung. Dazu zählt ausdrücklich auch der Vorschlag, in geeigneten Bereichen Zuschüsse teilweise durch Darlehen zu ersetzen. Das gegenwärtige Operationelle Programm, das die Verwendung der EU-Mittel bis Ende 2006 regelt, setzt dem jedoch Grenzen. Deshalb ist eine Änderung frühestens zum Jahresbeginn 2007 möglich. Wir werden sorgfältig prüfen, ob dann ein verstärkter Einsatz von Darlehen sinnvoll ist. Das neue Operationelle Programm für die Zeit ab 2007 ist in der Vorbereitung und noch nicht beschlossen. Insofern haben die beiden Fraktionsvorsitzenden über ‚ungelegte Eier’ gesprochen.“