SPD darf nicht abrücken

Der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Waldmüller, hat die SPD gemahnt, den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ausbau des Energiestandortes Lubmin nicht durch die Hintertür in Frage zu stellen.

„Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg zu einem wichtigen Stromexportland. Schon 2006 wurde mit 7,2 Mio. MWh deutlich mehr Strom erzeugt, als mit 6,6 Mio. MWh verbraucht wurde. Die zunehmende Einspeisung von Strom aus regenerativen Energiequellen und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbau der Kapazität am Energie- und Industriestandort Lubmin wird die Stromerzeugung weiter steigern und die Wertschöpfung im Land positiv erhöhen.

Schon heute ist Mecklenburg-Vorpommern durch den hohen Anteil regenerativ erzeugter Energie der Vorreiter für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Deutschland. Da mittelfristig – auch vor dem Hintergrund des auf Bundesebene beschlossenen Ausstiegs aus der Kernkraft – kein Verzicht auf konventionelle Energie möglich ist, kommt der Steigerung der Energieeffizienz und der Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks in Deutschland eine hohe Bedeutung zu. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Unterstützung für den Bau neuer, effizienter Gas- und Kohlekraftwerke am Standort Lubmin leistet Mecklenburg-Vorpommern einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltfreundlichen Energieversorgung für Bevölkerung und Wirtschaft.

Ich erwarte, dass die SPD den vereinbarten Ausbau des Energiestandortes Lubmin nicht hintertreibt und Bundesumweltminister Gabriel auf der öffentlichen Diskussionsveranstaltung des SPD-Regionalverbandes am Sonntag in Greifswald den Bau eines der modernsten Steinkohlekraftwerke in Europa nicht in Frage stellt. Die mit 1,5 Milliarden Euro größte Einzelinvestition wird auch einen wichtigen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung in Vorpommern leisten“, so Wolfgang Waldmüller.