Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Überweisung des Antrages „Für eine Reform der Mutterschutzrichtlinie“ in den Sozialausschuss.
„Die Ablehnung macht wieder einmal deutlich, dass Familienförderung nicht so groß geschrieben wird, wie die Sozialministerin des Landes, Manuela Schwesig, nicht müde wird zu betonen“, sagte Frau Müller am Donnerstag.
Mit dem Antrag fordert die Linksfraktion Unterstützung für die Initiative der Europäischen Kommission, den gesetzlichen Mutterschutz zu modernisieren. „Dazu gehören die Verlängerung der Mutterschutzfrist und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs“, so Frau Müller. Von den Regelungen sollten alle Frauen profitieren können, unabhängig von ihrem beruflichen Status. Neben der Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Schwangeren, Wöchnerinnen und stillenden Müttern trage die Richtlinienänderung zur Gleichstellung der Geschlechter bei. Denn auch Väter sollen künftig einbezogen werden.
„Die Ablehnung der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss zeigt, dass nicht einmal die positiven Ansätze der Sozialministerin der Regierungskoalition und der FDP diskussionswürdig sind. Zudem wird damit die Europafähigkeit der Landesregierung in Frage gestellt“, so Müller.
Claudia Schreyer