SPD-CDU nicht bereit, Angriff auf kommunale Unternehmen abzuwehren

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages seiner Fraktion „Keine Streichung von Steuerbefreiungen für kommunale Unternehmen“ durch die Koalitionsfraktionen völlig unverständlich und nach dem gestrigen FAG-Desaster ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen.

„Obwohl die SPD-Fraktion noch wenige Stunden davor empört und ablehnend auf die schwarz-gelben Pläne reagiert hat, kommunale Unternehmen genauso zu besteuern wie private, war sie nicht bereit, ein deutliches Signal des Landtags gegen dieses Vorhaben mit zu tragen“, erklärte Holter am Donnerstag. „Der Verweis auf die Interventionsmöglichkeit im Bundesrat ist scheinheilig und der Sache nicht dienlich. Union und FDP in Berlin sind kurz davor, den Sack zuzubinden, eine deutliche Position gegen dieses Vorhaben wäre zum jetzigen Zeitpunkt dringend erforderlich gewesen“, so Holter.

Claudia Schreyer