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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

SPD: CDU macht leere Versprechungen gegenüber den Kommunen!

Heinz Müller: Woher sollen die Mittel für die angekündigte Sonderfinanzierung kommen?

Äußerst verwundert hat sich heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, über die von der CDU angekündigten Sondermittel für die Kommunen im Falle weiterer Steuereinbrüche gezeigt:

„Es ist schon sehr merkwürdig, wie die CDU sich über die Vereinbarungen zwischen den Koalitionsfraktionen zum FAG hinweg setzen will. Gerade dann, wenn die Steuereinnahmen zurück gehen, steht doch auch weniger Finanzvolumen zur Verfügung, das verteilt werden kann. Die CDU-Fraktion will aber das Gegenteil tun: nämlich den Kommunen in diesem Fall mehr Geld geben! Wie soll das denn gehen? Plädiert die CDU hier etwa für weitere Personaleinsparungen im Bereich der Polizei? Oder will sie gar doch in die Neuverschuldung gehen? Solide Vorschläge zur Gegenfinanzierung der angekündigten finanzpolitischen Wohltaten an die Kommunen sind jedenfalls den Presseveröffentlichungen nicht zu entnehmen. Die CDU sattelt sogar noch weitere Forderungen drauf – bei der Familienberatung, der Sportförderung, der Marketingunterstützung von Rostock-Laage… und weiß dabei genauso gut wie wir, dass im Doppelhaushalt 2010/2011 keine Luft mehr ist. Und der Vorschlag, eine Deckung für diese unausgegorenen CDU-Vorschläge aus dem Haushalt eines SPD-geführten Ministeriums holen zu wollen, ist schlichtweg eine Frechheit. Bleibt nur die Schlussfolgerung: Die CDU will den Konsens in der Regierungskoalition aufkündigen, eine solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung anzustreben. Der Koalitionspartner SPD ist gespannt auf weitere Erklärungen!“

SPD-Landtagsfraktion


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