Mit der Ablehnung des Antrags „Bericht zur Vermeidung und Behebung von Wohnungslosigkeit im Land fortschreiben“ durch die Fraktionen von SPD und CDU ignorieren die Regierungsfraktionen nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, erneut die schwierige soziale Lage vieler Menschen im Land.
„Es ist ein Armutszeugnis, wenn sich CDU und SPD hinter dem Argument verstecken, dass Obdachlosigkeit in die kommunale Verantwortung falle und somit nichts mit der Landesregierung zu tun habe“, sagte Frau Müller. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2000 und weist für das Jahr 1999 2218 wohnungslose und 6121 von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen aus, darunter ein hoher Anteil Kinder. „Diese Lage hat sich in den vergangenen Jahren mit Sicherheit verschärft, allein im Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen gibt es zurzeit Mietrückstände in Höhe von 34 Millionen Euro“, so Frau Müller.
Die privaten Haushalte seien krisenanfälliger geworden, und es sei kaum mehr möglich, finanzielle Rücklagen zu bilden. Das Wirtschaftsgeld, das den privaten Haushalten nach Abzug von Miete und Unterhalt zum Leben zur Verfügung steht, werde immer weniger. „In der Folge verschulden sich immer mehr Haushalte. Allein die Mietschulden werden von den etwa 80 Schuldnerberater im Land mit 4 Millionen Euro beziffert“, so Frau Müller. „Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der Koalitionsfraktionen, sich ein aktuelles aussagefähiges Bild zu machen, um konkrete Maßnahmen einleiten zu können, nicht zu akzeptieren“, betonte sie. „Offenbar wollen SPD und CDU auch künftig die Augen vor den Folgen ihrer eigenen unsozialen Politik in Bund und Land fest verschließen.“