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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Sparen! – Koste es, was es wolle?

 Der Innenminister des Landes zeigt sich besorgt! Warum?

DIE LINKE in Rostock will Bürgerinnen und Bürger in wichtige Entscheidungsprozesse für die Zukunft der Stadt einbeziehen und einen Bürgerentscheid gegen den Verkauf städtischen Eigentums organisieren. Der Innenminister meint, dieses wäre verantwortungslos.

„Das Gegenteil aber ist der Fall. Es ist in höchstem Maße verantwortungsbewusst, Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Zukunftsfragen ihrer Kommune direkt zu beteiligen.

Städtisches Eigentum lässt sich nur einmal veräußern, die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger aber beim Verkauf von kommunalen Wohnungseigentum oder anderen wichtigen Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur sind dauerhaft. Deshalb ist es legitim die Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Denn, da hat der Innenminister Recht, es geht um die Zukunftsfähigkeit der größten Stadt des Landes.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.


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