Die jetzt bekannt geworden Pläne der Bundesregierung, die Mittel für Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen sind nach Ansicht der bau- und wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, unakzeptabel.
„Scheibchenweise wird die Liste der sozialen Grausamkeiten von Schwarz-Gelb bekannt, nach dem geplanten Wegfall des Heizkostenzuschusses soll weiter hauptsächlich bei armen Familien und Rentnern gekürzt werden“, erklärte Frau Lück am Freitag. Die seit 2009 wirkende, hart erkämpfte Aufbesserung des Wohngeldes ermögliche über 40 000 Haushalten im Land eine Existenz jenseits der Armutsgrenze Hartz IV. „Geht der offenbar ungebremste sozialpolitische Kahlschlag weiter, werden die meisten dieser Haushalte in diese Armutsfalle stürzen“, so Frau Lück. „Das Vorgehen der Bundesregierung, bei den Ärmsten zu streichen, während dem Staatshaushalt durch neue Steuervergünstigungen Milliarden verloren gehen, ist skrupellos und kann nicht akzeptiert oder einfach hingenommen werden.“
Sollten diese Pläne realisiert werden, rolle auch auf die Kommunen eine Kostenlawine zu. „In 2009 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 60 Millionen Euro für Wohngeld ausgegeben, die sich Bund und Land teilten. Bei einem Durchschnittsbetrag von 300 Euro Kosten der Unterkunft (KdU) pro Bedarfsgemeinschaft bedeutete dies eine Mehrbelastung von 72 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte – wenn nur die Hälfte der betroffenen Haushalte wieder in Hartz IV fällt“, sagte Frau Lück. „Angesichts der ohnehin leeren Kassen ist dies von den Kommunen nicht zu schultern“, betonte sie.
Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich den unsozialen Plänen des Bundes entgegenzustellen und im Bundesrat dazu die Zustimmung zu verweigern.
Claudia Schreyer