Ralf Grabow sozialpolitischer Sprecher und Sebastian Ratjen, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklären zu den jüngsten Spekulationen über die Höhe des einheitlichen Satzes für die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2009:
„Der einheitliche Beitragssatz für die GKV wird offenbar deutlich über dem jetzigen Landesdurchschnitt liegen. Wir wiederholen deshalb unsere Forderung an die Landesregierung, im Sozialausschuss einen umfassenden Bericht über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf M-V vorzulegen.
Sozialministerin Schwesig muss zeitnah prüfen lassen, wie sich der höhere Beitragssatz konkret auf das Gesundheits- und Sozialwesen im Land auswirkt. Gerade bei der Finanzierung der Sozialhilfe ist mit Mehrbelastungen für Land und Kommunen zu rechnen.
Wir Liberale lehnen den Gesundheitsfonds ab! Statt den Wettbewerb zu stärken, provoziert die Gesundheitsreform mehr Bürokratie und mehr Kosten bei gleichzeitig schlechter werdender Versorgung. M-V wird gewiss nicht, wie lange behauptet, ein Gewinner des Gesundheitsfonds sein. Unsere Kosten für Arzneimittel und Krankenhäuser liegen deutlich über dem Bundesdurchschnitt, was letztlich zu weniger Rückflüssen aus dem Fonds führen wird.“