Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, auf der die Landkreisneuordnung und die Aufgabenübertragung abschließend beraten wurden, erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:
„Wieder einmal glänzte Sozialministerin Manuela Schwesig durch Abwesenheit. Dies macht deutlich, wie wichtig ihr das nach eigenen Angaben bedeutsamste Vorhaben der Landesregierung, die Verwaltungsreform, tatsächlich ist.
Die Ministerin ist offenbar nicht bereit, sich den Argumenten der größten Oppositionsfraktion zur Aufgabenübertragung auf die kommunale Ebene zu stellen. Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Koalitionsfraktionen eine Anwesenheitspflicht der Ministerin nicht für erforderlich ansahen und der FDP-Ausschussvorsitzende Grabow mit seiner Enthaltung dafür sorgte, dass die Ministerin im Ausschuss nicht Rede und Antwort stehen musste. Das Fernbleiben von Frau Schweswig offenbart jedenfalls ein sehr eigenwilliges Demokratieverständnis der Ministerin.“