Sozialhaushalt 2008/2009: Weniger Geld für Suchtprävention, Behindertenberatung und Telefonseelsorge!
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Haushaltsdebatte im Sozialausschuss:
„Nach deutlichen Kürzungen im Doppelhaushalt 2006/2007 sieht der aktuelle Haushaltsplanentwurf der Landesregierung weitere Einsparungen im Bereich der freien Wohlfahrtspflege vor. Rund 192.000 Euro fehlen 2008 im Vergleich zum Vorjahr für Behindertenberatung, Förderung des Ehrenamtes, allgemeine Sozialberatung und Telefonseelsorge. Ebenfalls weniger Landesmittel bekommen freie Träger, die sich für Suchtprävention und Bekämpfung von Suchtmittelmissbrauch engagieren.
Diesen Sparkurs lehnt meine Fraktion ausdrücklich ab! Mit dieser Haushaltspolitik konterkariert die Landesregierung ihre lautstark propagierte Gesundheits- und Familienpolitik. Der Aufbau eines neuen Frühwarnsystems zum Schutz des Kinderwohls nützt wenig, wenn etablierte Beratungsangebote für Familien zusammengestrichen werden. Geradezu fahrlässig sind in einem Land mit den meisten Alkoholtoten die Mittelkürzungen bei Hilfsangeboten für Suchtkranke.
Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung unverzüglich auf, die vorhandenen Beratungsstrukturen weiterhin mit Landesmitteln zu unterstützen! Die künftige Finanzierung durch Kommunen ist angesichts ihrer Finanzschwäche unverantwortbar! Die FDP-Fraktion wird sich in einem entsprechenden Änderungsantrag deutlich positionieren.“