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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Sozialen Stadt: Land stellt zusätzliche Mittel bereit

Schlotmann: Geld soll in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Sporthallen investiert werden

Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt nach der drastischen Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund rund 4,4 Millionen Euro zusätzlich für investive Projekte der Sozialen Stadt bereit. Das gab Bauminister Volker Schlotmann heute bei einem Gespräch mit Vertretern des Städte- und Gemeindetages, der Architektenkammer, der Ingenieurkammer und dem Mieterbund bekannt. „Wir können die wegfallenden Bundesmittel nicht vollständig ausgleichen. Aber die eingeplanten Landesmittel für die Kofinanzierung werden wir trotz der Kürzung überwiegend für den Städtebau einsetzen. Wir wollen damit speziell etwas für Kinder und Jugendliche in sozial benachteiligten Stadtvierteln tun“, sagte der Minister. Das Geld soll beispielsweise in die Sanierung von Kindergärten, Schulen und Sporthallen investiert werden.

Denn die Mittel für das Programm Soziale Stadt hatte der Bund um mehr als 70 Prozent gekürzt. In Mecklenburg-Vorpommern werden mit dem Geld sozial benachteiligte Stadtviertel in den sechs kreisfreien Städten gefördert. „Das Programm stärkt den sozialen Zusammenhalt in Problemvierteln. Die Bundeskürzung trifft also wieder einmal die Schwächsten. Deshalb nehmen wir Landesgeld in die Hand und setzen wenigstens die dringendsten Projekte aus eigener Kraft um“, erklärte Schlotmann. Die Mittel sollen unter anderem für die Sanierung einer Sporthalle im Stadtteil Dierkow der Hansestadt Rostock und für die Sanierung einer integrierten Gesamtschule in der Hansestadt Stralsund eingesetzt werden.

Nach der Kürzung der Städtebaufördermittel durch den Bund stehen für das Jahr 2011 ohne die zusätzlichen Landesmittel nur noch rund 55 Millionen Euro Finanzhilfen zur Verfügung. Im Jahr 2009 waren es noch rund 70 Millionen Euro gewesen, im Vorjahr immerhin noch 65 Millionen Euro. Wie die Mittel im Land konkret verteilt werden sollen, wird in den nächsten Wochen festgelegt.

Städtebauförderungsmittel werden beispielsweise für die Sanierung von Straßen und Marktplätzen, von historischen privaten und öffentlichen Gebäuden in den Innenstädten und für Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten eingesetzt. Die meisten Aufträge gehen an regionale Unternehmen, so dass auch die regionale Wirtschaft profitiert.

Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung


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